By Dieter Ewringmann
1 Nach § nine des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom eight. Juni 1967, BGBI I, S. 582, ist der Haushaltswirtschaft des Bundes eine mittelfristige Finanz planung zugrunde zu legen; nach § 14 des Gesetzes gilt das auch für die Bundesländer. Die erste Finanzplanung des Bundes wurde für die Periode 1967 bis 1971 aufgestellt; s. dazu Bun destagsdrucksache V 12065 vom eleven. eight. 1967. Die Arbeit beschäftigt sich im weiteren nur mit den Gemeinden; auch soweit von »kommunal« gesprochen wird, sind daher in der Regel lediglich die Gemeinden, nicht aber die Gemeinde verbände gemeint. three Nach einer Umfrage des Deutschen Städte tages hatten bereits 1967 insgesamt fifty three Städte einen Finanzplan vorgelegt (Reformen für die Städte von morgen. Freie Bürger - Moderne Verwal tung - Gesunde Finanzen. Neue Schriften des Deutschen Städtetages, H. 22, Köln 1967, S. 103). Der Städtetag kam dann allerdings zu dem Ergebnis, »daß die Finanzplanung in den Städten in vielfältiger version anzutreffen ist, von der Aufstellung einfacher Investitions zusammenstellungen über die Erarbeitung von Investitionsplänen und Finanzierungsvorschlä gen bis hin zu einer umfassenden Planung, in der die Ergebnisse der Vorausschau der Entwick lung des ordentlichen Haushalts mit den Ergebnissen umfassender Investitionsbedarfsermittlun gen in einem ,Finanz- und Investitionsplan' abgestimmt werden«. (Deutscher Städtetag, 14. Hauptversammlung vom 21. -23. 6. 1967 in Bremen, Arbeitskreis I: Finanzreform - Finanz planung, Arbeitsunterlage B, Mittelfristige Finanzplanung, S. 3.
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H. die Zentralorte der zweiten Stufe, die Aufgabe, neben der Vorsorgung ihrer eigenen Bevölkerung auch die Deckung des »selteneren Normalbedarfs« für die Einwohner der näheren und weiteren Umgebung sicherzustellen. »In ihrer raumpolitischen Funktion bilden die zentralen Orte dieser zweiten Stufen ihrerseits nicht nur ein Zentrum für ihre eigenen Nahbereiche, sondern sie sind - vor allem in ländlichen Räumen - ebenfalls ein Zentrum für mehrere Mittelpunktgemeinden und ,deren Nahbereiche 356. Die Einwohnerzahl ihres Kerngebietes schwankt zwischen 6000 und 15000 Einwohnern; einschließlich des Nahbereichs werden etwa 10000 bis 20000 Einwohner ihren Grundbedarf an öffentlichen Leistungen in den »kleineren zentralen Städten« befriedigen.
Die Unterstützung der Regierungspartei, die sich schließlich im Wahlergebnis niederschlägt, wird nämlich in erster Linie davon beeinflußt, ob und inwieweit es den verantwortlichen Ressorts gelingt, die Konjunktur zu stabilisieren und einen beständig wachsenden Wohlstand zu garantieren bzw. die Bevölkerung vom Vorliegen dieser Bedingungen zu überzeugen 297. Das entscheidende Kriterium für die Stimmen abgabe zugunsten oder zuungunsten der Regierungspartei ist mithin die Einschätzung der wirtschaftlich-sozialen Stabilität 298.
Eine Maximierung über die bloße Mehrheit hinaus erschiene nur dann sinnvoll, wenn sich der Umfang und das Ausmaß der durch einen Wahlerfolg errungenen Machtposition proportional zur Anzahl der errungenen Wähler stimmen verhalten oder jenseits der Mehrheit überhaupt noch in einer bestimmten Weise mit der Stimmenzahl korrelieren würde, wie dies beispielsweise zwischen der wirtschaftlichen Situation und Macht eines Unternehmers und seinem Gewinn annähernd der Fall ist 286. Davon kann jedoch hier keine Rede sein, wenngleich es natürlich durchaus sinnvoll ist und schon allein aus parlamentstechnischen Gründen angeraten erscheint, eine die erforderliche Mehrheit übersteigende Stimmen- und Sitzzahl zu erringen.