By Ulrich Sarcinelli (auth.), Ulrich Sarcinelli (eds.)
Parlamente sind auf allen Ebenen des öffentlichen Lebens- der staatlichen in Bund und Ländern wie der kommunalen in Gemeinden und Kreisen- Kernstücke der politischen Willensbildung in unserer Demokratie. "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus", so sagt Artikel 20 des Grundgesetzes. Ein entscheidendes device zur Wahrnehmung dieser Aufgabe sind Wahlen und Abstimmungen. Durch sie werden Zu sammensetzung und Auftrag der Organe bestimmt, die den Willen des Volkes in konkretes, praktisches politisches Handeln umsetzen. Wahlen gehören daher zum Kernbestand der demokratischen Ordnung; sie sind nicht unverbindliches Ritual, sondern Ursprung demokra tischer Legitimation; hieraus beziehen die Gewählten, das heißt die Vertreter des Volkes, das Recht und die Verpflichtung zur Gestaltung des öffentlichen Lebens. Der Wahlkampf der Parteien und das Verhal ten der Wähler sind zugleich aber auch Ausdruck und Spiegel der politischen Kultur einer Gesellschaft; Wahlen und Wahlkämpfe sind dabei ein try out für demokratische Mündigkeit. Als entscheidender Akt politischer Meinungs- und Willensbildung sind Wahlen ebenso ein Stück politischer Bildung. Bei kaum einer anderen Gelegenheit ist der Bürger so unmittelbar gefordert und wird ihm eine Entscheidung mit öffentlicher, über seine individual hinausreichender Konsequenz ab verlangt. Politische Bildung ist im Hinblick darauf zugleich Vor aussetzung und Folge.
Read or Download Wahlen und Wahlkampf in Rheinland-Pfalz: Beiträge für die politische Bildungsarbeit aus Anlaß der Landtags- und Bundestagswahlen am 6. März 1983 PDF
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Die Grünen entwickeln das Prinzip der "sozialen Verteidigung" und bieten einen umfassenden landespolitischen Maßnahmenkatalog mit dem nachdrücklichen Hinweis, daß gerade Rheinland-Pfalz wie kein zweites Bundesland militärische Anlagen der Amerikaner beherberge. Die Ausführlichkeit ihres friedenspolitischen Programms unterstreicht den Versuch der Grünen, zumindest auf programmatischer Ebene der Wahlaussagen sich als einzige politische Alternative gegenüber den Sicherheitskonzepten der übrigen Parteien darzustellen.
Die Grünen entwickeln das Prinzip der "sozialen Verteidigung" und bieten einen umfassenden landespolitischen Maßnahmenkatalog mit dem nachdrücklichen Hinweis, daß gerade Rheinland-Pfalz wie kein zweites Bundesland militärische Anlagen der Amerikaner beherberge. Die Ausführlichkeit ihres friedenspolitischen Programms unterstreicht den Versuch der Grünen, zumindest auf programmatischer Ebene der Wahlaussagen sich als einzige politische Alternative gegenüber den Sicherheitskonzepten der übrigen Parteien darzustellen.
10 15) Vgl. dazu das "Diätenurteil" des Bundesverfassungsgerichts vom 5. für Parlamentsfragen, 6. Jg. 1975, H. 1, S. 19-25. Siehe dazu auch den die unterschiedlichen Auffassungen zu diesem Bericht referierenden Beitrag: Uwe Thaysen, Die Volksvertretungen der Bundesrepublik und das Bundesverfassungsgericht ... , in: ebenda, S. 3-18 16) Vgl. die Obersicht bei Herbert Schneider, Länderparlamentarismus in der Bundesrepublik, Opladen 1979, S. 150 und S. 154ff 17) Vgl. ebenda, S. 112ff. Zu dieser Diskussion siehe insb.