Soziales Deutschland: Für eine neue Gerechtigkeitspolitik by Hubertus Heil, Juliane Seifert

By Hubertus Heil, Juliane Seifert

Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung bestätigt einen gefährlichen development: Die sozialen Unterschiede in Deutschland verschärfen sich weiter. Einer wachsenden Zahl von reichen Bürgern steht eine immer größere Gruppe von Menschen gegenüber, die als arm gelten. Seit Mitte der achtziger Jahre lässt sich auch in Westeuropa dieser Prozess beobachten, der mit Begriffen wie "Neue Armut" oder "Soziale Exklusion" umschrieben wird: In seinem Verlauf werden bestimmte soziale Gruppen in immer größere Distanz zum Durchschnitt der Gesellschaft nach unten gedrängt und von der Wechselseitigkeit sozialer Beziehungen und wesentlichen Partizipationsmöglichkeiten ausgeschlossen. Arbeitslosigkeit und Armut haben damit eine neue Qualität angenommen. Rund um das Thema "Soziale Exklusion" bündelt dieser Sammelband Beiträge namhafter Sozialwissenschaftler und politischer Praktiker. Dabei soll es sowohl um Bestandsaufnahmen zur sozialen Lage in Deutschland als auch um normative politische Wertvorstellungen, institutionelle Voraussetzungen und Konzeptionen für eine neue Gerechtigkeitspolitik gehen.

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3 Hohe Erwerbsquoten sind nicht zu haben ohne einen Sockel leicht zuganglicher, gering qualifizierter und auch eher schlecht bezahlter Jobs. Diese sind gerade in Deutschland Mangelware, da die Lohnnebenkosten bei geringer Produktivitat massiv zu Buche schlagen (vgl. Heinze/Streeck 2000). Auch die Spaltung des Arbeitsmarktes in Insider und Outsider wird wohl nur zu iiberwinden sein, wenn Menschen wieder viel leichter reinkommen, allerdings auch schneller wieder rausfliegen konnen. Deregulierung der Arbeitsmarkte und eine weitere Lockerung des Kiindigungsschutzes konnen also kompatibel sein mit Gerechtigkeitspolitik.

Urn diese rasch hervorzubringen darf nicht langer nur auf zitatenfeste Ordnungspolitiker unter den Okonomen gehort werden, sondem pragmatisches Handeln ist notwendig, das - wie das in den USA und Frankreich immer wieder geschieht - die Binnennachfrage starkt. Das ist kein Patentrezept - d. h. die Therapie kann auch fehlschlagen -, aber zumindest eine bessere Arznei als reines Lamento, das sich zwar gut liest und noch besser verkauft, 21m Feuilleton def Siiddeutschen Zeitung am 9. Februaf 2005. 34 aber der Mehrheit der Menschen keinen Ausweg aus der Langzeitarbeitslosigkeit er6:ffuet.

Darum geiBeln selbst starke Anhiinger der privaten Krankenversicherung das amerikanische Modell, in dem mehr als 40 Millionen Menschen iiberhaupt keinen Schutz gegen Krankheit haben. Lassen sich trotz dieser beinahe universellen Werte nicht auch unterschiedliche MaBstabe flir Gerechtigkeitspolitik im Gesundheitssystem erkennen? Zwei Fragen werden international durchaus unterschiedlich beantwortet: Was geh6rt zur medizinischen Grundversorgung und wie stark soIl die Umverteilung zur Finanzierung des Gesundheitssystems sein?

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