By Hubertus Buchstein, Harald Neymanns
Die Beiträge des Buches geben einen Überblick über den bisherigen Stand der politischen, technischen und rechtlichen Entwicklungen und kontroversen Dikussionen zum Thema Online-Wahlen. Folgende Fragen werden diskutiert: Wie kann eine Bundestagswahl on-line aussehen? Wie verändert die neue Technik den Ablauf von Wahlen? Welche Erfahrungen wurden bisher bei Online-Wahlen in Pilotprojekten gesammelt? Wie sieht die rechtliche scenario aus? Wie werden sich Online-Wahlen auf die Wahlbeteiligung auswirken? Welche Effekte haben Online-Wahlen auf zukünftige Wahlkämpfe im Netz? Kann das Wahlgeheimnis bei dieser Abstimmungsform garantiert werden? Werden Bürger Vertrauen in die Sicherheit von Computerwahlen auch bei knappen Wahlresultaten behalten? Welche Konsequenzen haben Online-Wahlen für die Frage einer Ausweitung von Volksabstimmungen? Sollen nur die Wahllokale miteinander vernetzt werden, oder können Bürger zukünftig auch vom heimischen computer oder convenient aus votieren?
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Nach der bisherigen Rechtslage erfordert die Wahl jedoch entweder die Identifizierung im Wahllokal bzw. die handschriftliche Unterschrift unter eine Versicherung an Eides statt auf dem Wahlschein. Beim Einsatz qualifizierter elektronischer Signaturen erfolgt eine Identifizierung des Signaturinhabers anhand seines Ausweises bei der Ausgabe der elektronischen Signatur. Doch sind in das Zertifikat der Signatur nur bestimmte Angaben (insbesondere der Name) aufgenommen. Daher wird noch zu klären sein, wie anhand von weiteren Attributen oder weiteren Verfahrensschritten bei Online-Wahlen die Übereinstimmung des Signaturinhabers mit dem Wahlberechtigten im Wählerverzeichnis gegenüber anderen Namensgleichen gewährleistet werden kann.
Insbesondere bei Wahlen, die reine Briefwahlen sind, wie den Sozialwahlen mit vielen Millionen Wählern erscheint daher eine Nutzung des Internets unter Kostengesichtspunkten interessant. Online-Wahlen sollen langfristig ein neues, einfacheres Verfahren bieten, das eine Distanzwahl am Wahltag zeitgleich zur Präsenzwahl im Wahllokal ermöglichen soll. Demgegenüber hat der Wähler bei der herkömmlichen Briefwahl Zeit für die Briefbeförderung einzurechnen, damit sein Wahlbrief rechtzeitig bei den Wahlbehörden eintrifft, und er trägt das Risiko der Übermittlung ohne Überprüfungsmöglichkeit Man hofft, durch Online-Wahlen die Wahlbeteiligung junger oder aufgrundberuflicher Aktivitäten sehr mobiler Wähler wieder zu steigern.
Daher stellt die Wahl außerhalb einer zuvor getesteten und gesicherten Umgebung mangels technischer Sicherheit auch ein rechtliches Problem dar. 11 Ein weiteres Problem ist die derzeitig fehlende Offenlegung der Funktionsweise der Verbreitesten Betriebssysteme. Die Übermittlung der Stimmentscheidung darf nur so erfolgen, dass eine Zuordnung des Inhalts zum Wähler dauerhaft nicht möglich ist. Gewähr dürfte hierzu technischen Angaben zufolge am besten die anonymisierte Übertragung bieten, da bei einer Verschlüsselung unter den Fachleuten strittig ist, ob und in welchen Zeiträumen eine EntschlüsseJung durch neue Verfahren möglich werden kann.