Bereicherungsrecht by Hans Josef Wieling

By Hans Josef Wieling

Das Bereicherungsrecht zählt zu den undurchsichtigsten und schwierigsten Kapiteln des Schuldrechts, hat dabei aber erhebliche Examensrelevanz. Die Neuauflage arbeitet die tragenden Grundgedanken des Kondiktionenrechts deduktiv heraus und entwickelt daraus die für das Verständnis relevanten Grundsätze. Sie gibt Studenten eine Orientierungshilfe und ermöglicht es ihnen, sich mit überschaubarem Aufwand auf Klausuren und mündliche Prüfungen vorzubereiten. Im Interesse der Übersichtlichkeit und Klarheit verzichtet sie auf eine breite Darstellung des Literaturstreites. Aktualisiert und dem neuesten Stand der Rechtsprechung und Literatur angepasst.

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Reforming the French Law of Obligations: Comparative Reflections on the Avant-Projet De Reforme Du Droit Des Obligations Et De La Prescription, ('the Avant-projet ... Institute of European and Comparative Law)

The 2005 Avant-projet de r? forme du droit des responsibilities et de l. a. prescription — additionally dubbed the Avant-projet Catala — indicates the main far-reaching reform of the French Civil Code because it got here into strength in 1804. It reports relevant elements of agreement legislation, the legislation of delict, and the legislations of unjustified enrichment.

NGOs in International Law: Efficiency in Flexibility?

The expanding position that NGOs play at diverse degrees of felony relevance - from treaty-making to rule implementation, and from help to judges to help supply - demands reconsideration of the foreign criminal prestige of these corporations. This booklet exhibits that the measure of suppleness presently loved by means of NGOs in fields as diverse as human rights, the surroundings and the eu Union improvement cooperation coverage constitutes the easiest area for all actors concerned, with the results that the circumstances the place extra strict legislation of NGOs participation is fascinating are very restricted.

European Competition Law Annual 2000: The Modernisation of EU Competition Law

The eu festival legislations Annual 2000 is 5th in a sequence of volumes following the yearly Workshops on ecu festival legislations and coverage held on the Robert Schuman Centre of the ecu collage in Florence. the current quantity reproduces the fabrics of a roundtable debate that happened on the EUI in June 2000 between senior representatives of ecu associations, well known lecturers and overseas felony specialists within the box of antitrust at the proposals made through the eu fee for the reform and decentralization of EC antitrust enforcement.

Public Secrets: A Study in the Development of Government Secrecy

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Naehdem M die F verlassen hat, will F ihre Leistungen rtiekgangig maehen. Der BGH kommt zu dem Ergebnis, eine Sehenkung liege nieht vor, weil man sieh tiber die Unentgeltlichkeit nieht geeinigt habe. Es greife aber aueh nieht die eondietio ob rem ein: Der von F verfolgte Zweek sei zwar nieht erreieht worden, M und F hatten sieh aber tiber den Leistungszweek nieht geeinigt, und deshalb konne F niehts zurtiekfordern. Das Urteil ist in der Begrtindung falsch und im Ergebnis skandalos. Die Zweekbestimmung gesehieht einseitig dureh den Leistenden; wenn M dem gesetzten Zweek widerspraeh, so war der Zweek verfehlt.

Fur eine Anwendung der condictio ob rem ist in solchen Fallen kein Platz. f) Die condictio ob rem ist also dann anzuwenden, wenn eine nicht geschuldete Leistung erbracht wird unter der Voraussetzung des Eintritts eines kunftigen Ereignisses, und wenn dann dieser gesetzte Zweck nicht eintritt. DaB fUr diesen Fall uberhaupt die Anordnung einer Kondiktion erforderlich ist, uberrascht. Denn nach den Regeln der condictio indebiti kann jede nicht geschuldete Leistung ohnehin kondiziert werden. Die Funktion der condictio ob rem liegt also weniger in dem Anspruch, den sie begrundet, als im AusschluB dieses Anspruchs fur den Fall, daB das erwartete Ereignis eintriteo.

Oder: L gibt dem E 500 €, damit er ihm die Sache, die er bei E hinterlegt hat, freiwillig und ohne ProzeB herausgibt. Kommt E dem Wunsch des L nicht nach, tritt also das von ihm erwartete Ereignis nicht ein, so hat L sowohl die condictio ob rem als auch die condictio ob turpem causam. Kommt E dem Wunsch des L nach, so ist der von L mit der Leistung verfolgte Zweck eingetreten; die condictio ob rem entfallt also; dem L bleibt aber die condictio ob turpem causam nach § 817, 1. bb) Die Leistung nach § 817, 1 kann aber auch eine datio solvendi causa sein.

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