Beendigung des Beamtenverhaltnisses und Ubertragbarkeit by Dietrich Plöckhahn

By Dietrich Plöckhahn

Das Dienstunfähigkeitsrecht gehört zu den umstrittensten und wegen der Vielzahl vorzeitiger Ruhestandsversetzungen zu den für die Praxis bedeutsamsten Materien des Beamtenrechts. Erstmals liegt jetzt eine Gesamtdarstellung vor, die sich mit dem Rechtsbegriff der dauernden Dienstunfähigkeit, dem Verfahren ihrer Feststellung und den sich daran knüpfenden Rechtsfolgen eingehend auseinandersetzt. Erörtert werden u.a. Prallelen zum Rentenversicherungsrecht, Voraussetzungen und Grenzen amtsärztlicher Untersuchungen und die rechtlichen Möglichkeiten, unter denen andere Ämter und Funktionen zur Vermeidung von Ruhestandsversetzungen übertragen werden können. Der Aufbau orientiert sich am tatsächlichen Geschehensablauf bei der Dienstunfähigkeitsfeststellung und macht das Werk mit seinen zahlreichen Rechtsprechungsnachweisen für die beamtenrechtliche Praxis unentbehrlich.

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Extra info for Beendigung des Beamtenverhaltnisses und Ubertragbarkeit anderer Amter bei Dienstunfahigkeit

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Fur einen wesentlichen Teil korperlicher Beeintrachtigungen setzt namlich ein derart weit gefaBter Behinderungsbegriff der fragwiirdigen und Oft uberflussigen Abgrenzung zwischen Gebrechen und Schwache der Krafte eine Tatbestandsformulierung entgegen, die mehr systematische Klarheit bringt und damit auch in der Praxis die Bestimmung der gesundheitlichen Voraussetzungen der Dienstunfiihigkeit wesentlich erleichtert. Aus dem Unterschied zwischen der beamtenrechtlichen Dienstunfahigkeit einerseits und der rentenversicherungsrechtlichen Berufs- und Erwerbsunfiihigkeit andererseits ergeben sich in diesem Zusarnmenhang keinerlei Besonderheiten, die die Verwendung eines unterschiedlichen Behinderungsbegriffs indizieren.

Wie schon bei den Beamten auf Probe bietet es sich daher auch bei der Festlegung des dienstpflichtbezogenen PrtifungsmaBstabs fOr die Dienstfahigkeit von Beamten auf Widerruf an, auf den Zweck dieser Art des BeamtenverhaItnisses abzustellen. MaBgeblich ist unter diesem Gesichtspunkt die Gesamtheit der dienstlichen Aufgaben, die einem Beamten auf Widerruf von der die Ausbildung leitenden BehOrde tibertragen werden kann. Dies entspricht auch am ehesten dem Zweck des BeamtenverhaItnisses auf Widerruf, der in erster Linie in der Ableistung des Vorbereitungsdienstes besteht79 und damit die Gesamtheit der in diesem Rahmen zugewiesenen Aufgaben, moglicherweise eben auch bei verschiedenen Behorden, erfaBt.

I, K § 22, Rdn. 2a). Summer in FUrst, GKOD Bd. I. K § 27, Rdn. 3. Vgl. ). 22 die Entscheidungskompetenz Uber die weitere Verwendung des Beamten wahrend seiner Probezeit behalt. Diese Behorde ist damit die fUr die Bestimmung des abstrakt-funktionellen Amtes bei einem Beamten auf Probe maBgebliche Beschaftigungsbehorde. b) Aus dem eben Gesagten wird deutlich, daB der Aufgabenkreis, der die Grundlage fUr eine Lebenszeitverbeamtung bilden solI, mit dem abstrakt-funktionellen Amt eines Beamten auf Probe nicht unbedingt Ubereinstimrnt.

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